Sparpaket der Regierung erhöht die Belastung der Versicherten in den gesetzlichen Krankenkassen

Zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung beziffert Bundesminister Lauterbach ein Defizit von rund 17 Mrd. Euro. Zur Finanzierung sollen die Versicherten mit ihren Krankenkassen den überwiegenden Beitrag leisten. Die eingezahlten Rücklagen bei den Krankenkassen mit 4 Mrd. Euro sollen aufgelöst, Rücklagen im Gesundheitsfonds in Höhe von 2,4 Mrd. mobilisiert, ein zurückzuzahlendes Bundesdarlehen von 1 Mrd. Euro aufgenommen und eine Erhöhung
der Krankenkassenbeiträge von 5 Mrd. Euro (0,3 Prozentpunkte) vorgenommen
werden. Diese Beträge summieren sich auf über 12 Mrd. €.

Statt erneuter Belastung fordert die ACA Bayern grundsätzliche Strukturveränderungen in der Finanzierung des Gesundheitssystem mit dem Ziel die Qualität der Gesundheitsversorgung der Versicherten in den Mittelpunkt zu stellen:

• Es wird Zeit, dass die Bundesregierung ihre im Koalitionsvertrag
vereinbarte vollständige Finanzierung der Beiträge für ALG II
Bezieher umsetzt. Die Finanzierung dieser Beiträge obliegt der
Fürsorgepflicht des Staates. Eine Kostendeckung der insgesamt
10 Mrd. Euro wird bisher nicht erreicht.

• Die Besteuerung von Arznei-, Heil- und Hilfsmittel sind als Güter
des Grundbedarfs zu bewerten. Damit würde sich der Steuersatz
von 19 Prozent auf 7 Prozent reduzieren. Eine Ausgabenreduzierung
der GKV um mehrere Mrd. Euro wäre gegeben.

• Ein klare Definition von versicherungsfremden Leistung ist
vorzunehmen, wie dies der Bundesrechnungshof einfordert.
Anschließend sind diese Leistungen vollständig durch den
Bundeshaushalt zu finanzieren.

• Die solidarische und paritätische Beitragsfinanzierung ist weiter
zu entwickeln mit den Zielen:

* Alle Bürger sind in die gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen.
Damit würde eine wesentliche Erhöhung der Beitragseinnahmen erzielt.

* Einer schrittweise Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze.
Dies ist ein gerechter Ausgleich zu einer Erhöhung der Beitragssätze.

Die vorgelegte Reform der GKV-Finanzen wird mit den aktuellen Vorschlägen von Minister Lauterbach verfehlt. „Wesentlich sind solidarische, zukunftsweisende und nachhaltige Reformen der GKV statt zusätzliche Belastungen der Versicherten“, so Hannes Kreller, Landesgeschäftsführer der ACA Bayern.

Über die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Arbeitnehmerorganisationen (ACA):

Die ACA ist ein ökumenischer Verband. In ihr haben sich in Bayern die
Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), das Kolpingwerk, die
Evangelische Arbeitsgemeinschaft (EAG) für soziale Fragen, der Berufsverband
der Hauswirtschafterinnen (bkh) und der Evangelische Handwerkerverein
zusammengeschlossen.

In der Sozialen Selbstverwaltung ist die ACA vertreten im Verwaltungsrat der AOK Bayern sowie in den Vorständen und den Vertreterversammlungen der regionalen Rentenversicherungsträger: DRV Bayern Süd, DRV Nordbayern und DRV Schwaben. In Bayern sind über 300 Personen aus den Mitgliedsverbänden ehrenamtlich in der Sozialen Selbstverwaltung engagiert.

Kontakt:
ACA Bayern
Hannes Kreller
Pettenkoferstr. 8/III
80336 München
mobil: 0171 4141616
Mail: kreller.h@t-online.de

Mehr Informationen unter https.//aca-bund.de